1.000 Menschen fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Waldtraut Tröst
1.000 Menschen fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Rund 1.000 Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um mehr Rechte und eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Demonstration fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung über Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt.
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Der Marsch startete am Brandenburger Tor und endete vor dem Roten Rathaus. Rollstuhlfahrer:innen schlossen sich der Menge an und hielten Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“. Die Polizei bestätigte etwa 1.000 Teilnehmer:innen.
Zu den Redner:innen gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete. Die Organisator:innen planten, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition zu überreichen, die rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln fordert.
Die Proteste richteten sich gegen den Regierungsentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Kritiker:innen bemängeln, dass die geplanten Änderungen Entscheidungen zur Barrierefreiheit weiterhin einzelnen Unternehmen und Behörden überlassen, statt verbindliche Standards durchzusetzen.
Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Bedenken gegenüber der Wirksamkeit des Gesetzentwurfs bei der Sicherstellung gleichberechtigten Zugangs. Die Organisator:innen warten nun auf die Reaktion des Bundestags, während die Reformen voranschreiten. Mit der Petition und dem öffentlichen Druck soll vor der finalen Abstimmung der Druck für stärkere rechtliche Schutzmaßnahmen erhöht werden.
