20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wird Deutschlands Transparenz jetzt ausgehebelt?
Niko Cichorius
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wird Deutschlands Transparenz jetzt ausgehebelt?
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird 20 Jahre alt – ein Gesetz, das Bürgern das Recht einräumt, Behördendokumente anzufordern und einzusehen, um undurchsichtige Machenschaften aufzudecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Doch nun drohen politische Vorstöße seine Zukunft zu gefährden.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das IFG immer wieder brisante Enthüllungen ermöglicht. So kam ans Licht, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv war. Eine weitere Recherche belegte die Abstimmung zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens. Zudem deckte das Gesetz auf, wie eine NGO mit Verbindungen zum früheren Politiker Armin Laschet Millionen an Steuergeldern erhielt – ohne nachweisbaren Nutzen.
Die Transparenzplattform FragDenStaat nutzt das IFG wöchentlich, um Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch das System hat Schwächen: Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Dokumenten, und Klagen zur Durchsetzung von Anfragen sind kostspielig.
In jüngster Zeit sieht sich das Gesetz direkter politischer Angriffe ausgesetzt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das IFG abzuschaffen. Zwar blockierte die SPD die Abschaffung, doch ihre Unterstützung bleibt fraglich. Die Berliner Regierung hat das Gesetz inzwischen ausgehöhlt, indem sie es Behörden erleichtert, Anfragen abzulehnen.
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Das IFG war stets ein zentrales Instrument, um Fehlverhalten aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Doch mit wachsender politischer Gegenwehr und neuen Hürden beim Zugang zu Informationen steht seine Wirksamkeit nun auf dem Spiel. Sein Fortbestand hängt davon ab, ob es gelingt, die öffentliche und politische Rückendeckung zu erhalten.
