500-Milliarden-Programm: Warum Deutschlands Infrastruktur- und Klimapläne stocken
Kazim Hoffmann
500-Milliarden-Programm: Warum Deutschlands Infrastruktur- und Klimapläne stocken
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziertes Programm zur Förderung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Netze modernisieren. Darin enthalten sind zudem 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Das SVIK-Programm ist auf zwölf Jahre angelegt. Bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der geförderten Vorhaben noch in der Planung, nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt. Von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden ausgegeben – über 13 Milliarden blieben ungenutzt. Die Regierung hat bisher verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für SVIK-Projekte gesichert.
Das Ausmaß des Programms hat zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung beigetragen. Innerhalb von fünf Jahren stieg die deutsche Staatsverschuldung von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Um die Ausgaben zu bewältigen, lockerte die Regierungskoalition im März 2025 die Schuldenbremse im Grundgesetz und nahm bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen aus.
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Auch die Rüstungsausgaben sollen deutlich steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung argumentiert, diese Investitionen würden das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Ökonomen hingegen kritisieren, dass die Bilanzierungsmethoden des SVIK das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Investitionen überzeichnen.
Der SVIK-Fonds sieht 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und weitere 100 Milliarden für Klimamaßnahmen vor. Kritiker hinterfragen jedoch die wirtschaftliche Wirkung und das Tempo der Umsetzung. Die kreditfinanzierten Ausgaben haben zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung geführt.
