AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gesellschaft aus
Niko Cichorius
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gesellschaft aus
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftliche Einrichtungen im Land grundlegend verändern könnten.
Die AfD hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass die Arbeit der Behörde unter einer solchen Umstrukturierung stark einseitig werden würde. Zudem äußerte er sich besorgt über das politische Klima, das entstehen könnte, sollte die AfD an die Macht kommen.
Zu den Bildungsplänen der Partei gehört die Abschaffung der Schulpflicht, die Einführung von „Heimatkunde“ in die Lehrpläne sowie die Abschaffung inklusiver Klassenzimmer. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen könnten, falls diese Pläne umgesetzt würden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügte hinzu, dass unter einer AfD-geführten Regierung möglicherweise weniger Forscher und Studierende in die Region gezogen würden.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, hat Alarm geschlagen. Die AfD plant, ihr Amt abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass Beamte sich an Gesetze hielten – und nicht an Parteien oder Regierungen.
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Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen haben bei Pädagogen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und in der Polizei weitreichende Besorgnis ausgelöst. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde dies einen tiefgreifenden Wandel bedeuten – sowohl für die Arbeitsweise der Institutionen in Sachsen-Anhalt als auch für die Struktur öffentlicher Dienstleistungen.
