AfD plant radikale Personalrochade in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Joachim Rose
AfD plant radikale Personalrochade in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat Pläne vorgelegt, wie sie nach einem Sieg bei der anstehenden Landtagswahl im September die Regierung in Sachsen-Anhalt umgestalten will. Parteivertreter streben an, zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Strategie, um sicherzustellen, dass ihre Politik im öffentlichen Dienst auf keinen Widerstand stößt.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass die AfD keine Blockade dulden werde. Er warnte, dass jeder Versuch, ihre Arbeit zu behindern, mit entschlossenem Vorgehen beantwortet werde. Zwar ließ er durchblicken, dass einige Führungskräfte in den Ministerien im Amt bleiben könnten, doch äußerte er Zweifel an der Zuverlässigkeit der politischen Beamten auf mittlerer Ebene, die nicht politisch ernannt werden.
Die geplanten Veränderungen würden sich nicht nur auf Spitzenpositionen in Ministerien und Staatssekretäre beschränken. Vielmehr läge der Fokus auf Führungspositionen in unteren Hierarchieebenen der Ministerien sowie auf leitende Posten in anderen Landesbehörden. Zudem will die AfD ihren Einfluss auf landeseigene Unternehmen ausweiten. Siegmund kündigte an, unter anderem die Landesenergieagentur abschaffen zu wollen.
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Sollte die AfD die Wahl gewinnen, würde ihre Umstrukturierung einen deutlichen Bruch in der Verwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten. Ziel der Partei ist es, die Kontrolle über Schlüsselpositionen zu erlangen, um interne Opposition gegen ihre Agenda zu verhindern. Ob diese Pläne umgesetzt werden, hängt vom Ausgang der Septemberwahl ab.
