Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Finanzstreit
Waldtraut Tröst
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Finanzstreit
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten abzumildern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Beschäftigte bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei erhalten. Doch der Plan stößt bei den Ländern auf massive Kritik, vor allem wegen der Finanzierungsfragen.
Der Bonus orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg eingeführt wurden. Diesmal soll die Regierung Bürger unterstützen, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen der Spannungen mit dem Iran zu kämpfen haben. Arbeitgeber hätten bis zum 30. Juni 2027 Zeit, die Auszahlung vorzunehmen.
Um die Kosten zu decken, plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuer. Kritiker werfen ihr jedoch vor, damit nur die eigenen Kassen zu füllen, während Länder und Kommunen mit zusätzlichen Ausgaben belastet würden. Die Steuerbefreiung selbst könnte den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Regionalpolitiker haben sich deutlich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung müsse etwa 700 Millionen Euro für zusätzliche kommunale Kosten übernehmen. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Regierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen, ohne ausreichende Unterstützung zu bieten.
Der Gesetzentwurf würde zwar Millionen Arbeitnehmern steuerfreie Boni ermöglichen, doch das Finanzierungskonzept bleibt umstritten. Länder und Kommunen bestehen darauf, dass der Bund mehr Kosten übernimmt. Ohne Nachbesserungen könnte der Streit die Umsetzung des Vorhabens verzögern oder sogar verändern.
