Bundesregierung plant Kürzungen: 130.000 droht Ausschluss von Integrationskursen
Joachim Rose
Bundesregierung plant Kürzungen: 130.000 droht Ausschluss von Integrationskursen
Eine aktuelle Entscheidung der Bundesinnenministerin könnte Zehntausenden den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Rund 130.000 Menschen bundesweit könnten nun von diesen Programmen ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hat reagiert und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss überwiesen.
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Die geplante Änderung würde etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden ausschließen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und betonte, Integration dürfe nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Er wies darauf hin, dass die meisten Betroffenen die Kursgebühr von 3.000 Euro nicht aufbringen könnten.
Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor drastischen Kürzungen. Viele müssen Kurse streichen, Personal abbauen und ihre Programme zurückfahren. Die Entscheidung gefährdet zudem langjährig bewährte Strukturen, die eine erfolgreiche Integrationspolitik tragen.
Mit der Überweisung an den Innenausschuss signalisiert der Bundesrat, dass die Debatte über das Thema weitergeht. Sollte die Regelung umgesetzt werden, müssten Träger ihre Angebote stark reduzieren – und viele würden den Zugang zu essenziellen Kursen verlieren. Die finanzielle Hürde könnte die Integrationsförderung im ganzen Land grundlegend verändern.
