Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag bis 2027 trotz Preiserhöhungen
Joachim Rose
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag bis 2027 trotz Preiserhöhungen
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert und hält die Vereinbarung damit bis zum 30. Juni 2027 aufrecht. Die Entscheidung fällt trotz Kritik von Abgeordneten, die argumentieren, dass damit die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen weiter zementiert werde. Behörden werden auch weiterhin Microsoft-Produkte zu unveränderten Konditionen nutzen – trotz steigender Preise.
Der bestehende Vertrag sollte ursprünglich Ende Juni 2026 auslaufen, wurde nun aber um zwölf Monate verlängert. Offizielle Stellen bestätigten, dass sich durch die Verlängerung weder die finanziellen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Allein im Jahr 2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienste aus.
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Ab Juli 2026 steigen die Kosten für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor um bis zu 13 Prozent. Dennoch betont die Regierung, dass die Verlängerung keine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt darstelle. Der Vertrag erleichtere Behörden zwar den Einsatz von Microsoft-Tools, verpflichte sie aber nicht dazu.
Kritiker wie Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, äußerten sich deutlich gegen die Entscheidung. Lenhard argumentierte, das Vertragsende hätte die Chance geboten, auf europäische und Open-Source-Alternativen umzusteigen. Die Verlängerung verspiele nun die Möglichkeit, die Abhängigkeit von großen US-Technologieunternehmen zu verringern.
Frankreich ist bei der Umstellung staatlicher IT-Systeme auf alternative Software bereits weiter als Deutschland. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte die Bundesregierung, der Vertrag werde unverändert fortgeführt.
Die verlängerte Vereinbarung bedeutet, dass Microsoft bis Mitte 2027 ein zentraler Anbieter für die IT-Ausstattung des öffentlichen Sektors in Deutschland bleibt. Ab dem nächsten Sommer müssen Behörden zwar höhere Kosten für Microsoft 365 tragen, die Regierung versichert jedoch, die Haushaltsbelastung halte sich in Grenzen. Die Entscheidung bewahrt die bestehenden Konditionen – und verschiebt eine mögliche Abkehr von Microsoft-Software auf unbestimmte Zeit.
