CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Niko Cichorius
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat weitreichende Änderungen vorgeschlagen, wie erwachsene Kinder sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen sollen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze senken, ab der Kinder zur Finanzierung der Altenpflege ihrer Eltern beitragen müssen. Bisher gilt diese Regelung nur für Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro.
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Stegemann argumentiert, viele Familien nutzten rechtliche Schlupflöcher, um sich vor Pflegekosten zu drücken. Indem sie Vermögen oder Eigentum vorab auf ihre Kinder übertragen, könnten Eltern ihr Vermögen mindern, bevor sie auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Er bezeichnete dies als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“ und warf vor, die Last werde so ungerecht auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt.
Der Politiker warnte zudem vor steigenden Pflegebeiträgen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Ohne Reformen könnte der aktuelle Beitragssatz von 3,6 Prozent seiner Prognose zufolge bis 2030 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Sein Vorschlag zielt insbesondere auf Familien ab, die ihr Vermögen frühzeitig verteilen, um die Zehnjahresfrist für Schenkungen einzuhalten. Stegemann ist überzeugt, dass strengere Regelungen dafür sorgen würden, dass erwachsene Kinder fairer zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern beitragen, sobald diese auf Langzeitpflege angewiesen sind.
Die geplanten Reformen sollen Lücken im aktuellen System schließen. Würden sie umgesetzt, müssten mehr erwachsene Kinder – je nach Einkommen – einen Beitrag leisten. Gleichzeitig könnte der Schritt den Druck auf die öffentlichen Pflegefinanzen in den kommenden zehn Jahren verringern.
