Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Niko Cichorius
Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung kritisierte er, dass die bisherigen Strategien – etwa die sogenannte "Brandmauer" – gescheitert seien und die Partei sogar noch stärken könnten.
Müller sprach sich entschieden gegen die laufende Debatte über ein AfD-Verbot aus. Ein solches Verfahren berge die Gefahr eines Bumerangeffekts, warnte er, da die Partei sich dann als Opfer inszenieren könne. Zudem sei ein Erfolg keineswegs garantiert.
Er kritisierte auch Versuche, die AfD im Parlament zu isolieren. So hatten Abgeordnete in Rheinland-Pfalz kürzlich versucht, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen – ein Schritt, den Müller als kontraproduktiv bewertet. Die "Brandmauer" sei in der Praxis ohnehin bereits brüchig, da andere Parteien gelegentlich gemeinsam mit der AfD abstimmten.
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Statt auf Ausgrenzung zu setzen, forderte Müller die etablierten Parteien auf, sich den tatsächlichen Sorgen der Wähler zu widmen. Als Beispiel nannte er die jüngsten Niederlagen rechtspopulistischer Führer wie Ungarns Viktor Orbán oder der Niederlande Geert Wilders, deren Gegner durch sachpolitische Lösungen erfolgreich gewesen seien. Zwar schloss er formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD aus, doch solle man korrekte politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Trotz Rückschlägen für ähnliche Bewegungen in anderen europäischen Ländern wächst der Einfluss der AfD weiter. Müllers Vorschlag stellt einen Bruch mit der bisherigen Linie dar: Statt pauschaler Ablehnung plädiert er für eine Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wähler. Seine These lautet, dass das Ignorieren oder Unterdrücken der Partei diese nur noch stärker gemacht habe.
