FDP Bergisch Gladbach fordert radikale Sparmaßnahmen statt Koalitionsstreit
Joachim Rose
FDP Bergisch Gladbach fordert radikale Sparmaßnahmen statt Koalitionsstreit
FDP Bergisch Gladbach kritisiert Koalitionsdebatten – und fordert schnelle Sparmaßnahmen
Die FDP in Bergisch Gladbach übt scharfe Kritik an der anhaltenden Diskussion über Koalitionsfragen in der Stadt. Parteimitglieder werfen vor, dass die Debatten über politische Bündnisse drängende finanzielle und strukturelle Herausforderungen der Kommunalverwaltung in den Hintergrund drängen. Sie fordern nun vom Bürgermeister, zügig ein kürzlich beschlossenes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Personalkosten umzusetzen.
Der Stadtrat und FDP-Vertreter Dr. Alexander Engel warnte, dass konservative und liberale Vorschläge immer wieder an fehlender Unterstützung durch linke Parteien scheiterten. Die aktuelle Debatte über eine "Brandmauer" zwischen den Lagern bezeichnete er als kurzsichtig – sie lenke von den eigentlichen Problemen der Stadt ab. Engel betonte, der Bürgermeister müsse die erst kürzlich beschlossene Obergrenze für Personalausgaben unverzüglich einführen.
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Für die FDP ist die neue Kostenbegrenzung ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der Verwaltung. Die Partei verweist auf eine prognostizierte jährliche Haushaltslücke von rund 50 Millionen Euro bis 2030. Zudem habe sich die Zahl der städtischen Stellen in den vergangenen Jahren um 40 Prozent erhöht – bei gleichzeitig schrumpfender erwerbsfähiger Bevölkerung. Notwendig seien nun strukturelle Anpassungen, um die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen.
Auch die FDP-Stadträtin Dorothee Wasmuth unterstützte diese Forderungen. Die Debatten dürften sich nicht in Koalitionsfragen verlieren, sondern müssten lösungsorientiert geführt werden, so Wasmuth. Die Partei stellte klar, dass sich ihre Kritik nicht gegen die Beschäftigten richte, sondern gegen überholte Verwaltungsstrukturen, die langfristig nicht tragbar seien.
Der Vorstoß der FDP kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bergisch Gladbach unter wachsendem Finanzdruck steht. Angesichts der bis 2030 erwarteten jährlichen Defizite von 50 Millionen Euro pocht die Partei auf sofortiges Handeln bei den Personalkosten. Der Bürgermeister werde nun in der Pflicht gesehen, die neue Ausgabenobergrenze konsequent durchzusetzen – und den Fokus endlich auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der Stadt zu lenken.
