FDP-Politikerin nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Joachim Rose
FDP-Politikerin nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Ein heftiger politischer Streit ist entbrannt, nachdem die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Politiker Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Die Vorwürfe fielen als Reaktion auf Mützenichs Forderung nach Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau. Prominente Vertreter von SPD und CDU verurteilten ihre Äußerungen umgehend als verantwortungslos und haltlos.
Auslöser der Kontroverse war Mützenichs Vorschlag, mit Russland über einen Abzug seiner nuklearfähigen Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad zu verhandeln. Zudem begrüßte er Pläne der USA, ähnliche Waffen aus Deutschland abzuziehen. Strack-Zimmermann wies seinen Vorstoß als „bequem für russische Kriegverbrecher“ zurück und behauptete, er sei seit Langem eine Belastung, die Deutschlands Sicherheit und Außenpolitik untergrabe.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies Strack-Zimmermanns Angriff auf Mützenich umgehend scharf zurück. Auch CDU-Chef Armin Laschet schaltete sich ein und bezeichnete ihre Äußerungen als „in ihrer Niedertracht beispiellos“, während er sie zum Umdenken aufforderte. Strack-Zimmermann lehnte Laschets Kritik ab und warf ihm vor, ihren ursprünglichen Beitrag falsch interpretiert zu haben.
Der Wortwechsel vertieft die Gräben in der deutschen Russlandpolitik. Während Mützenichs Drängen auf Rüstungskontrollgespräche weiterhin umstritten bleibt, hat Strack-Zimmermanns Vorwurf breite Kritik ausgelöst. Die Auseinandersetzung offenbart die anhaltenden Spannungen innerhalb der deutschen Politik über Sicherheitspolitik und das Verhältnis zu Moskau.
