Frei skizziert Ampel-Pläne: Steuersenkungen, Gesundheitsreform und klare Schuldengrenze
Kazim Hoffmann
Frei skizziert Ampel-Pläne: Steuersenkungen, Gesundheitsreform und klare Schuldengrenze
Thorsten Frei, der Kanzleramtsminister von Olaf Scholz (CDU), hat die zentralen Prioritäten der Ampelkoalition umrissen. Er betonte die Dringlichkeit von Steuer- und Gesundheitsreformen und nahm dabei auch Stellung zur wachsenden Unterstützung für die rechtspopulistische AfD. Trotz anhaltender wirtschaftlicher Belastungen schloss Frei weitere Schuldenaufnahmen kategorisch aus.
In der Wirtschaftspolitik kündigte Frei „spürbare Entlastungen“ für Steuerzahler durch geplante Einkommensteuersenkungen an. Die Reformen sollen die Binnennachfrage stärken, indem den Bürgern mehr Geld zur Verfügung steht. Er verwies auf laufende Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
Beim Thema Gesundheit pochte Frei darauf, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ziel sei es, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Zudem forderte er zügige Lösungen in der Pflege- und Rentenpolitik und warnte, dass Verzögerungen die finanzielle Schieflage verschärfen würden.
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Auf aktuelle Umfragen, die der AfD Überholen der Regierungsparteien bescheinigen, reagierte Frei mit Besorgnis und bezeichnete den Trend als „alarmierend“. Der politische Mitte müsse greifbare Erfolge vorweisen, um Extremismus entgegenzuwirken, so der CDU-Politiker. Zwar räumte er Koalitionsstreit ein, lehnte aber halbgare Kompromisse ab.
Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies Frei zurück und begründete die Ausgaben mit der nationalen Sicherheit. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse lehnte er jedoch strikt ab und nannte weitere Kreditaufnahmen „verantwortungslos“. Die Regierung müsse innerhalb klarer finanzieller Grenzen agieren, um Handlungsspielräume zu bewahren.
Frei bekräftigte sein Vertrauen, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam vollenden werden. Der Fokus der Koalition liege darauf, die Steuer- und Gesundheitsreformen durchzusetzen – ohne sich zu zusätzlichen Schulden drängen zu lassen. Seine Äußerungen signalisieren einen Kurs auf Stabilität angesichts politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen.
