GKV-Reform droht zu scheitern: Beitragserhöhungen ab Januar möglich
Kazim Hoffmann
GKV-Reform droht zu scheitern: Beitragserhöhungen ab Januar möglich
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor dringenden Reformforderungen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, warnt, dass Verzögerungen bereits ab Januar zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten. Er drängt die Bundesregierung, zügig die kostensparenden Vorschläge der GKV-Reformkommission umzusetzen.
Die Kommission hat bereits Maßnahmen vorgelegt, um Ausgaben zu kürzen und eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro zu schließen. Doch Dahmen kritisiert, dass die Regierung ein ganzes Jahr lang diskutiert habe, ohne konkrete Fortschritte zu erzielen. Die Zeit werde knapp, um aus den Plänen Taten werden zu lassen, betont er.
Noch vor der Sommerpause muss die Regierung einen Gesetzesentwurf finalisieren. Scheitert eine Einigung, drohen laut Dahmen bis zum Ende dieser Legislaturperiode drastische Anstiege der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – auf bis zu 25 Prozent. Der Haushaltsausschuss, der die Sätze für das nächste Jahr festlegt, tritt bereits im Oktober zusammen.
Dahmen warnt zudem vor den wirtschaftlichen Risiken einer Untätigkeit. Ohne Reformen könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leiden, argumentiert er, da höhere Abgaben Arbeitnehmer und Unternehmen zusätzlich belasten würden.
Der Druck auf die Koalition wächst, sich vor der Sommerpause auf Reformen zu verständigen. Ohne schnelles Handeln könnten die Beiträge bereits im Januar steigen – mit Folgen für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob das System stabilisiert wird oder unter weiterer finanzieller Belastung leidet.
