Grüne lehnen Amtsaufteilung ab und setzen auf Macht ohne FDP-Kompromiss
Kazim Hoffmann
Grüne lehnen Amtsaufteilung ab und setzen auf Macht ohne FDP-Kompromiss
Die Grünen haben Forderungen nach einer Aufteilung der Amtszeit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten angesichts der anhaltenden politischen Blockade zurückgewiesen. Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den von Unionsfraktionsführer Jens Spahn vorgebrachten Vorschlag zurück und bekräftigte gleichzeitig den Anspruch ihrer Partei, die Regierungsgeschäfte zu führen. Der Streit entzündet sich am knappen Sieg der Grünen bei der Landtagswahl 2021 und dem schwindenden Einfluss der FDP in ganz Deutschland.
Die Freien Demokraten (FDP) kämpfen seit den jüngsten Landtagswahlen mit schweren Verlusten und verfehlen häufig die für den Einzug ins Parlament notwendige Fünf-Prozent-Hürde. Nach rund 9–10 Prozent in Baden-Württemberg 2021 rutschte die Partei bei der Wahl 2026 auf 4,4 Prozent ab. Ähnliche Rückgänge gab es in Hessen (2023), Bayern (2023) sowie in Umfragen für Sachsen-Anhalt (2026), wo die FDP durchgehend nur noch zwischen 4 und 5 Prozent erreichte.
Haßelmann führte die Schwäche der FDP auf deren Abkehr von traditionellen liberalen Werten zurück. Sie betonte, die Grünen hätten als Sieger der Wahl 2021 ein legitimes Recht darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen – trotz des knappen Ergebnisses. Nun will die Partei gezielt ehemalige FDP-Wähler ansprechen und so ihre Wählerbasis ausbauen.
Die Haltung der Grünen kommt zu einer Zeit, in der der Stuttgarter Landtag weiter blockiert ist. Mit Haßelmanns Ablehnung von Spahns Vorschlag signalisiert die Partei, dass sie die Kontrolle ohne Kompromisse behalten will.
Die Grünen treiben unterdessen ihre Agenda voran und werben um enttäuschte FDP-Anhänger. Angesichts des Niedergangs der Liberalen in Baden-Württemberg und bundesweit steht deren künftige parlamentarische Vertretung auf dem Spiel. Die Grünen hingegen positionieren sich zunehmend als dominierende Kraft in der Landespolitik.
