Grüne nennen neues Heizungsgesetz eine "Biogas-Treppe ins Nichts" – Kritik an mangelnder Planung
Waldtraut Tröst
Grüne nennen neues Heizungsgesetz eine "Biogas-Treppe ins Nichts" – Kritik an mangelnder Planung
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf den Verantwortlichen vor, einen schlecht durchdachten Plan überstürzt durchzudrücken. Ihrer Ansicht nach belastet der Gesetzentwurf Mieterinnen und Mieter finanziell übermäßig, während gleichzeitig die Erdgasindustrie profitiert.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen „schrittweisen Ausbau“ von Biobrennstoffen vor: Bis 2029 müssen mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen. Die Vorgaben steigen anschließend auf 15 Prozent im Jahr 2030, 30 Prozent 2035 und 60 Prozent bis 2040. Die Regierung räumte jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit dieser Biobrennstoffe liefern zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum das Gesetz als „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die geplanten Quoten für grünes Gas zu erreichen. Zudem kritisierte sie, die Regelung komme eher der Erdgaslobby zugute als dass sie einen echten Beitrag zur Nachhaltigkeit leiste.
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Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten ebenfalls Bedenken wegen der mangelnden Transparenz. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung gesichert werden soll. Eine parlamentarische Anfrage Badums ergab, dass die Behörden auf diese Fragen keine konkreten Antworten hatten.
Das Heizungsgesetz stößt damit sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft auf erhebliche Kritik. Ohne klare Pläne zur Beschaffung der Biobrennstoffe bleibt die Umsetzbarkeit der Vorgaben fraglich. Mieter müssen bereits jetzt mit steigenden Kosten rechnen, während die Regierung noch nicht erklärt hat, wie die Ziele erreicht werden sollen.
