Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kein Plan für 2026 – Notkredite als letzte Rettung
Joachim Rose
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kein Plan für 2026 – Notkredite als letzte Rettung
Haushaltsstreit im Kreis Siegen-Wittgenstein: Keine Einigung für 2026 – Notlösungen nötig
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat in einer marathonlangen Sitzung am Freitag keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzverteilungen, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, die Besetzung freier Stellen vorerst einzufrieren – ein Vorhaben, das letztlich das gesamte Verfahren zum Scheitern brachte.
Im Mittelpunkt stand ein CDU-Antrag, der die Einstellung von Personal für vakante Positionen stoppen sollte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein solcher Einstellungsstopp 108 Stellen betreffen würde. Die CDU zog ihren Vorschlag jedoch später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme überschritt die Kompetenzen des Kreistags und wurde daher abgelehnt.
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Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Diese Blockade hinterlässt den Kreis ohne verbindlichen Finanzrahmen für das kommende Jahr. Der Kämmerer plant nun, Notkredite bei Banken und der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Die finanzielle Lage ist prekär: Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Bis dahin muss Siegen-Wittgenstein mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Sollte bis Juni keine Einigung gelingen, kann die Bezirksregierung Arnsberg dem Kreis einen Haushalt oktroyieren.
Das gescheiterte Abstimmungsergebnis stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit. Zwar sichern Übergangsregelungen den Betrieb der Verwaltung, doch eine nachhaltige Lösung hängt von der Junisitzung ab. Gelingt kein Durchbruch, wird eine externe Intervention der Bezirksregierung immer wahrscheinlicher.
