Hessen plant schärfere Einbürgerungsregeln – was sich für Geflüchtete und Doppelstaater ändert
Kazim Hoffmann
Hessen plant schärfere Einbürgerungsregeln – was sich für Geflüchtete und Doppelstaater ändert
Hessens Innenminister Roman Poseck und der CDU-Politiker Alexander Throm haben weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsgesetze vorgeschlagen. Ihre Pläne umfassen strengere Aufenthaltsregeln, schärfere Kontrollen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie neue Hürden für Geflüchtete, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten. Beide argumentieren, dass diese Maßnahmen die Integrität der deutschen Staatsbürgerschaft stärken würden.
Nach den aktuellen Vorschlägen müssten Antragstellende zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben, bevor überhaupt die Frist für die Einbürgerungsfähigkeit zu laufen beginnt. Diese Erlaubnis setzt voraus, dass 60 Monate lang Beiträge zur Rentenversicherung geleistet wurden – eine deutlich strengere Bedingung als die bisherigen Einbürgerungsregeln. Erst nach Erhalt dieser Erlaubnis würde die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer beginnen.
Poseck besteht darauf, dass die doppelte Staatsangehörigkeit auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollte. Sein Argument: Mehrere Pässe schwächten die Bindung an Deutschland und erschwerten die Integration. Seine Position deckt sich mit Throms Forderung, die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft vollständig abzuschaffen.
Throm möchte zudem die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung wieder auf acht Jahre verlängern. Darüber hinaus schlägt er vor, Geflüchtete mit Schutzstatus von der Einbürgerungsmöglichkeit auszuschließen. Seine Begründung: Ihr rechtlicher Status solle nicht zu einer beschleunigten Einbürgerung führen.
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Beide Politiker betonen die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung jedes Antrags. Poseck ist überzeugt, dass strengere Kontrollen sicherstellen würden, dass nur voll integrierte und Deutschland verpflichtete Personen eingebürgert werden.
Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, würde sich die Einbürgerung deutlich erschweren. Antragstellende müssten mit längeren Wartezeiten, strengeren finanziellen Auflagen und weniger Spielraum bei der doppelten Staatsbürgerschaft rechnen. Geflüchtete mit Schutzstatus könnten zudem ihren bisherigen Weg zur Einbürgerung verlieren.
