Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Waldtraut Tröst
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Als Begründung verweisen sie auf einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten und gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit der linksextremen Szene. Beide Bundesländer drängen auf abgestimmte Schritte auf Bundes- und Landesebene.
Allein in Deutschland stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle an. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund nahmen sogar um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Vorfälle. In Hessen verdoppelten sich solche Delikte nahezu – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent registriert.
Sachsen fordert eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene und schlägt zudem eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für Bundes- und Landesbehörden vor. Hessen verlangt eine aktualisierte Bundeseinschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenzial innerhalb gewaltbereiter linksextremer Gruppen besser zu erfassen.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Sein Bundesland prüft nun, ob ein Verbot der Plattform möglich wäre. Zudem regt Hessen an, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu erwägen.
Die Vorstöße zielen auf eine härtere Gangart gegen linksextremistische Gewalt ab. Sachsen und Hessen suchen dabei Rückendeckung vom Bund, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Zu ihren Forderungen gehören ein besserer Datenaustausch und strengere Kontrollen extremistischer Aktivitäten.
