Linke fordert radikale Nachbesserungen bei der Cannabis-Teillegalisierung
Joachim Rose
Linke fordert radikale Nachbesserungen bei der Cannabis-Teillegalisierung
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland steht in der Kritik der Partei Die Linke. Diese wirft der aktuellen Gesetzgebung vor, keinen funktionsfähigen Markt für den Freizeitkonsum geschaffen zu haben. Nun drängt die Partei auf umfassende Nachbesserungen der bestehenden Regeln.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Ampelkoalition hatte in der letzten Legislaturperiode die Teillegalisierung auf den Weg gebracht. Doch Die Linke moniert, dass die Reformen den Bedarf nicht decken – Cannabis-Clubs produzierten 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtverbrauchs.
In einem aktuellen Antrag fordert die Partei zentrale Anpassungen. Dazu gehört die Anhebung der legalen Besitzgrenze für den privaten Bereich auf ein "realistisches Niveau". Zudem soll der nicht-kommerzielle Austausch unter Erwachsenen vollständig legalisiert werden.
Ein weiterer Punkt ist die Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer:innen. Die Linke argumentiert, dass die aktuellen Regeln Cannabiskonsument:innen im Vergleich zu Alkoholkontrollen ungleich härter bestrafen. Gleichzeitig fordert die Partei die Bundesregierung auf, sich für eine vollständige EU-weite Legalisierung einzusetzen.
Um den Zugang zu verbessern, schlägt Die Linke vor, die Genehmigungsverfahren für Cannabis-Clubs bundesweit zu vereinfachen. Zudem regt sie wissenschaftliche Modellprojekte an, um verschiedene Vertriebsmodelle unter kontrollierten Bedingungen zu testen.
Eine Rücknahme der bestehenden Teillegalisierung lehnt die Partei entschieden ab. Stattdessen pocht sie darauf, die Schwächen des aktuellen Gesetzes zu beheben.
Der Antrag von Die Linke skizziert einen klaren Reformkurs: mehr legale Bezugsquellen, angepasste Verkehrsregeln und eine Initiative für EU-weite Änderungen. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen steht noch aus.
