Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Landtagswahl
Joachim Rose
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Debatte über Verfassungsänderung vor
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Debatte über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Der von SPD, Linken und Grünen vorangetriebene Vorschlag zielt darauf ab, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Angesichts der in weniger als fünf Monaten anstehenden Landtagswahl wachsen die Spannungen über den möglichen Einfluss der rechtspopulistischen AfD.
Ursprünglich waren umfassendere Reformen geplant, doch nach gescheiterten Verhandlungen mit der CDU wurde der Entwurf zurückgefahren. Selbst die überarbeitete Version stößt auf Widerstand, da die CDU weiterhin keine Unterstützung signalisiert. Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit – ohne die Zustimmung der CDU ist eine Verabschiedung des Gesetzes kaum möglich.
Nächste Woche wird das Parlament über den Entwurf beraten. Die regierende Koalition hofft, der AfD den Weg zu einer Sperrminorität im Landesverfassungsgericht zu verwehren. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD zwar an Unterstützung verloren hat – von 40 auf 34 Prozent in sechs Monaten –, aber dennoch stärkste Kraft werden könnte. Erreicht die Partei mehr als ein Drittel der Sitze, könnte sie zentrale parlamentarische Prozesse blockieren.
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Trotz des Rückgangs in den Umfragen bleibt der mögliche Einfluss der AfD ein Grund zur Sorge. Der Vorstoß der Koalition für höhere Hürden spiegelt die Befürchtung wider, die rechtspopulistische Partei könnte die Besetzung von Richterposten und andere Gesetzgebungsverfahren behindern.
Die anstehende Debatte wird zeigen, ob der Änderungsantrag vorankommt. Ohne die CDU wird das Vorhaben voraussichtlich scheitern. Sollte die AfD bei der Wahl deutlich zulegen, könnte ihr Einfluss auf die Gestaltung – oder Blockade – von Landesentscheidungen weiter wachsen.
