Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wachstumsbremse für Deutschland?
Waldtraut Tröst
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wachstumsbremse für Deutschland?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energiedienstleistungsgesetz (EnEfG) zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umzusetzen. Als zentrale Gründe für die ambitionierten Ziele nennen Beamte den Klimaschutz sowie die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für Primär- und Endenergieverbrauch bei. Vorgesehen sind Einsparungen von knapp 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045. Als Erfüllungsoption gilt etwa die Einführung des Umweltmanagementsystems ISO 14001, das mit bestimmten Ausnahmen verbunden ist.
Strenge Energievorgaben gelten selbst für öffentliche Einrichtungen und Rechenzentren. Kritiker monieren, dass die Maßnahmen Marktmechanismen und Eigentumsrechte untergraben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Ziele könnten das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen – ein Szenario, das oft als „Postwachstumsökonomie“ bezeichnet wird.
Zwar hat der Weltklimarat (IPCC) kürzlich einige seiner extremsten CO₂-Prognosen zurückgenommen, doch der Druck für strengere Energieeffizienz bleibt bestehen. Manche sehen darin eine langfristige Strategie, um durch Kontrolle der Energieversorgung das kapitalistische System infrage zu stellen.
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Der geplante Gesetzestext führt in mehreren Sektoren verschärfte Effizienzvorgaben ein. Zwar bietet er Unternehmen Erfüllungsalternativen, doch die weitreichenden Beschränkungen könnten laut Kritikern das Wirtschaftswachstum belasten. Die Regierung betont hingegen, die Reformen würden Prozesse vereinfachen und die Klimaziele unterstützen.
