Ramelows Niederlage: Linkspartei blockiert Eilantrag zur Gehaltsdeckelung nicht
Joachim Rose
Ramelows Niederlage: Linkspartei blockiert Eilantrag zur Gehaltsdeckelung nicht
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen umstrittenen Vorschlag zur Gehaltsobergrenze in der Linkspartei zu blockieren. Das Schiedsgericht der Partei wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der er die Abstimmung über den Antrag vorerst stoppen wollte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für Ramelow dar, der argumentiert hatte, der Vorstoß des Parteivorstands sei verfassungswidrig und beeintächtige bereits jetzt interne Wahlen. Ramelow hatte sich an die Bundesschiedskommission der Linken gewandt und einen Eilantrag gestellt. Sein Vorwurf: Der Plan des Vorstands, die Bezüge von Abgeordneten auf den Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers zu begrenzen, verstoße gegen die Parteisatzung. Zudem behauptete er, der Antrag beeinflusse bereits laufende interne Wahlen, obwohl er noch nicht formal beschlossen sei.
Das Gremium lehnte den Antrag jedoch ab und erklärte ihn voraussichtlich für unzulässig. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, begründete das Schiedsgericht seine Entscheidung damit, dass Ramelow kein schutzwürdiges rechtliches Interesse habe. Ausschlaggebend war demnach, dass der Antrag zur Gehaltsdeckelung noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei.
Trotz der Niederlage kündigte Ramelow an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Der Parteivorstand treibt unterdessen die Umsetzung der Regelung voran, die für Linkspartei-Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament gelten soll.
Mit der Entscheidung des Schiedsgerichts bleibt der Weg für eine Abstimmung über die Gehaltsobergrenze auf dem nächsten Parteitag frei. Ramelows Berufung wird zeigen, ob der Vorschlag mit weiteren juristischen Hürden konfrontiert wird. Bis dahin behält der Parteivorstand der Linken die Kontrolle über das weitere Vorgehen.
