SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als unsozial und verunsichernd für Millionen
Niko Cichorius
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als unsozial und verunsichernd für Millionen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Rentenvorschläge sowie die geplante Gesundheitsreform von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne als unsozial und warnte, sie würden einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders hart treffen sowie das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter untergraben.
Engelmeier richtete sich dabei vor allem gegen Äußerungen von Merz auf dem Bundeskongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg, wo dieser angedeutet hatte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch Grundbedürfnisse abdecken. Seine Haltung bezeichnete sie als "völlig falsch" und warf ihm vor, Millionen Menschen zu verunsichern. Merz relativierte seine Aussagen später und betonte, die Debatte müsse sich auf eine ausgewogene Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge konzentrieren.
Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken wiederholte Merz seine Position, wonach die gesetzliche Rente zu einem bloßen Mindestsicherungsnetz schrumpfen werde. Engelmeier widersprach dieser Einschätzung nachdrücklich und stellte klar, dass die gesetzliche Rente weiterhin das Fundament der Alterssicherung bleiben müsse. Kürzungen lehnte sie kategorisch ab und forderte stattdessen gezielte Reformen, darunter Verbesserungen am Arbeitsmarkt sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Kritik übte Engelmeier auch an den Gesundheitsplänen von Ministerin Warken, insbesondere an den Vorhaben, das Krankengeld zu kürzen und die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Diese Einschnitte nannte sie "vollkommen unverständlich" und "tief ungerecht", da sie Familien unzumutbar belasten würden. Zudem wies sie Merz' Versuch, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, als "absolut inakzeptabel" zurück.
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Die SoVD-Chefin forderte die Bundesregierung auf, die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern künftig aus Steuermitteln zu finanzieren, um Haushalte in prekären Verhältnissen nicht zusätzlich zu belasten.
Die scharfe Kritik des Sozialverbands unterstreicht die tiefen Gräben in der Renten- und Gesundheitspolitik. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialbeiträgen und einer gestärkten gesetzlichen Rente werden die Debatte weiter anheizen. Die Regierung steht nun unter Druck, die Sorgen von Gering- und Mittelverdienern um ihre finanzielle Absicherung ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren.
