SPD plant Wahlkreisreform in Niedersachsen – und Kritiker schreien "Machtspiel"
Waldtraut Tröst
SPD plant Wahlkreisreform in Niedersachsen – und Kritiker schreien "Machtspiel"
Niedersachsens regierende SPD drängt auf Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027
Die geplante Reform könnte bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag bringen und die jährlichen Ausgaben um 10,5 Millionen Euro erhöhen. Kritiker werfen der Partei vor, mit dem Vorhaben gezielt die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben zu wollen.
Das Konzept der SPD zielt darauf ab, Wahlkreise so umzugestalten, dass ihre Wählerinnen und Wähler in Gebieten konzentriert werden, die einst von der CDU dominiert wurden. Durch die Anpassung der Grenzen hofft die Partei, ehemalige Hochburgen der Konservativen zu erobern. Jeder neu geschaffene Sitz würde die Steuerzahler 307.000 Euro pro Jahr kosten.
Laut deutschem Wahlrecht kann das Parlament eine Neuaufteilung der Wahlkreise nicht blockieren, wenn sich die beiden großen Parteien einig sind. Die Mehrheit entscheidet – der Opposition bleibt kaum Spielraum. Während Politiker das „Gerrymandering“ in den USA oft scharf verurteilen, haben sowohl SPD als auch CDU ähnliche Taktiken eingesetzt, wenn es ihnen nutzte.
Widerstand gegen solche Praktiken gibt es meist nur dann, wenn kleinere oder weniger etablierte Parteien – wie die AfD – davon profitieren würden. Da die AfD von den aktuellen Verhandlungen ausgeschlossen ist, stoßen die etablierten Parteien bei der Umgestaltung der Wahlkreise in ihrem Sinne auf weniger Hindernisse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Änderungen würden nicht nur die jährlichen Kosten um Millionen erhöhen, sondern auch die politische Landschaft verändern. Wird die Reform beschlossen, könnte die SPD ihre Vorteile für Jahre zementieren – während die Steuerzahler für die zusätzlichen Sitze aufkommen, ohne dass eine gerechtere Repräsentation garantiert wäre.
