SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Kooperationsvorschlag
Waldtraut Tröst
SPD-Spitzenpolitikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs Kooperationsvorschlag
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, verurteilte den Vorschlag, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu bilden. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Torsten Albig, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der SPD-Kollegen aufgefordert hatte, solche Konstellationen zu prüfen.
Midyatlı ließ in ihrer Antwort keine Zweifel an ihrer Haltung. Sie bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und argumentierte, die Partei stelle eine direkte Bedrohung für die verfassungsmäßigen Werte Deutschlands dar.
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Darüber hinaus forderte sie eine sofortige Überprüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Noch weiter gehend verlangte sie ein vollständiges Verbot der Partei. Ihre Position war unmissverständlich: Die SPD müsse der AfD „immer und überall“ widerstehen.
Der Streit entzündete sich an Albigs früherem Vorschlag, die SPD solle Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD in Betracht ziehen. Sein Vorstoß hatte innerhalb der Partei bereits für Kontroversen gesorgt, bevor Midyatlı sich zu Wort meldete.
Mit ihrem Eingreifen zieht Midyatlı eine klare rote Linie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie drängt auf rechtliche Schritte und bekräftigt gleichzeitig die ablehnende Haltung der SPD gegenüber der Partei. Die Debatte dreht sich nun darum, ob ihren Forderungen verfassungsrechtliche Konsequenzen folgen werden.
