Spritrabatt der Bundesregierung: Warum Experten die geplante Energiesteuersenkung kritisieren
Niko Cichorius
Spritrabatt der Bundesregierung: Warum Experten die geplante Energiesteuersenkung kritisieren
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stoßen auf wachsende Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem jenen nicht helfe, die sie am dringendst benötigten. Eine endgültige Abstimmung über den Vorschlag steht für diesen Freitag im Bundestag und Bundesrat an.
Die Koalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni zu reduzieren. Doch Experten warnen, dass der Rabatt vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutekommen werde – und nicht bedürftigen Familien.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass die Steuerentlastung die Menschen effektiv erreiche. Stattdessen spricht sie sich für den Ausbau günstiger öffentlicher Verkehrsmittel als gerechtere und nachhaltigere Lösung aus.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Spritrabatt angesichts der Versorgungsengpässe als falschen Ansatz. Er schlug vor, gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte seien präziser und würden Marktpreise nicht verzerren.
Kritiker bemängeln, dass die vorübergehende Steuersenkung wenig zur langfristigen Bezahlbarkeit beitrage. Sowohl der VdK als auch Ökonomen betonen, dass besser gezielte Hilfen nötig seien, um die finanzielle Belastung sozial schwacher Gruppen zu verringern.
Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die Energiesteuersenkung entscheiden. Sollte der Beschluss fallen, würde die Maßnahme zwei Monate gelten – doch Bedenken hinsichtlich ihrer Fairness und Wirkung bleiben bestehen. Sozialverbände und Ökonomen fordern weiterhin alternative Lösungen wie direkte Hilfsleistungen und einen besseren ÖPNV.
