Steuerreform der Regierung entlastet Geringverdiener kaum – Sozialabgaben bleiben Problem
Joachim Rose
Steuerreform der Regierung entlastet Geringverdiener kaum – Sozialabgaben bleiben Problem
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne vorgestellt, um die finanzielle Belastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verringern. Doch Experten warnen, dass die geplanten Reformen bei der Einkommensteuer jene, die am dringendsten Unterstützung brauchen, kaum entlasten dürften. Stattdessen könnte eine Senkung der Sozialabgaben gezielter Abhilfe für beschäftigte Arbeitnehmer schaffen, die um ihre Existenz kämpfen.
Die aktuellen Vorschläge konzentrieren sich auf Steuersenkungen bei der Einkommensteuer, doch Kritiker monieren, dass davon vor allem Besserverdiener profitieren würden. Im progressiven deutschen Steuersystem entrichten die reichsten zehn Prozent bereits mehr als die Hälfte aller Einkommensteuereinnahmen. Für Durchschnittsverdiener stellt hingegen nicht die Einkommensteuer, sondern die hohen Sozialabgaben die größere Belastung dar.
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Im Bundeshaushalt fehlen jedoch die Mittel für umfangreiche Steuersenkungen, und auch die Kommunen würden unter den Folgen leiden. Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen immer weniger Erwerbstätige eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren – was die Sozialbeiträge weiter in die Höhe treibt. Die SPD wird daher aufgefordert, sich stattdessen auf die Senkung der Sozialabgaben zu konzentrieren, statt mit den Konservativen über Steuerreformen zu verhandeln.
Die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, und die rechtspopulistische AfD gewinnt durch die Ansprache unzufriedener Wähler an Zulauf. Sollten die Steuerpläne der Regierung ihr Ziel verfehlen, könnten sie die öffentliche Verärgerung noch verstärken, statt sie zu lindern.
Steuersenkungen bei der Einkommensteuer kommen oft nicht bei denen an, die sie am nötigsten brauchen. Die Sozialabgaben bleiben für Gering- und Mittelverdiener die größere Belastung. Ohne gezielte Reformen drohen die Entlastungsmaßnahmen der Regierung ins Leere zu laufen – und viele Haushalte weiterhin in Not zu lassen.
