Streit um Einbürgerung: Gericht blockiert Staatsbürgerschaft wegen Linksextremismus-Vorwürfen
Waldtraut Tröst
Streit um Einbürgerung: Gericht blockiert Staatsbürgerschaft wegen Linksextremismus-Vorwürfen
Ein Stuttgarter Gericht hat dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert – begründet mit seinen Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen. Die Entscheidung fiel trotz seines langjährigen Aufenthalts und politischen Engagements in Deutschland. Bamdadi kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen, da es seiner Meinung nach eine generelle Einschränkung demokratischer Teilhabe widerspiegele.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, Bamdadi habe sich nicht ausreichend von gewaltbereiten extremistischen Organisationen distanziert. In seiner Vergangenheit findet sich ein Übergriff auf einen AfD-Stadtrat im Jahr 2017 sowie die Teilnahme an einer Demonstration 2021 zur Unterstützung verurteilter Linksextremisten. Zwar räumte das Gericht sein Recht auf politisches Engagement ein, sah in seinen fortgesetzten Kontakten jedoch ein Risiko.
Kritik an der Entscheidung kommt aus verschiedenen linksgerichteten Kreisen. Sowohl die Gewerkschaft Verdi als auch die marxistisch-leninistische Zeitschrift 'Rote Fahne' solidarisierten sich mit Bamdadi. Die IG Metall warf dem Gericht 'Schuld durch Assoziation' vor und stellte die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz infrage. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin unterstützte Bamdadi, der derzeit für den Verein zur Bewahrung der Demokratie arbeitet.
Der Fall steht im Kontext einer verschärften Praxis bei Einbürgerungen in Deutschland. Allein 2025 wurden laut offiziellen Zahlen 10.616 Anträge abgelehnt, umfassendere Statistiken für die letzten Jahre liegen jedoch nicht vor.
Bamdadis Berufung wird zeigen, wie deutsche Gerichte künftig politisches Engagement gegen Sicherheitsbedenken abwägen. Das Urteil lenkt bereits jetzt die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl von Einbürgerungsablehnungen im Zusammenhang mit Extremismusvorwürfen. Seine Unterstützer warnen, die Entscheidung setze ein bedenkliches Zeichen für die demokratische Teilhabe.
Gericht stellt Evidenzhandhabung im Staatsbürgerschaftsfall infrage
Das Gericht hat Bedenken regarding die Verwendung von Beweisen, um Bamdadi als linksextremisten einzustufen. Während der Verhandlung stellten Richter fest, dass das Verfassungsschutzamt seinen Beitritt und seine Führungsrolle in den Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr seit 2019 beweisen muss. "Das liegt beim Verfassungsschutz," sagte ein Richter. Beamte behandelten 'Antifa' auch fälschlicherweise als registrierte Vereinigung, was auf verfahrenstechnische Mängel im Fall hinweist. Diese Überprüfung stärkt Bamdadis rechtliche Herausforderung.
