Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Joachim Rose
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern will die Regeln für das Landesverfassungsgericht reformieren – insbesondere das Verfahren zur Ernennung der Richter. Die Befürworter argumentieren, die Änderungen würden politische Blockaden verhindern. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, damit den Einfluss der Opposition auf das Gericht beschneiden zu wollen.
Die geplante Reform soll bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Richter sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren. Zudem will die Koalition verhindern, dass bei fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit für neue Ernennungen eine Pattsituation entsteht.
Laut dem Entwurf würde das Gericht selbst innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Richteramtszeit Ersatzkandidaten vorschlagen. Das Landesparlament stimmte anschließend über diese ab – allerdings wäre nur eine einfache Mehrheit erforderlich. Die Unterstützer der Reform betonen, dies schütze das Gericht vor kurzfristigen politischen Machtkämpfen.
Die Opposition zeigt sich empört. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionschef der AfD, warf der Koalition einen "Verfassungstrick" vor, um das Gericht langfristig links zu prägen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent).
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Die Linke, Teil der Regierungskoalition, kommt auf 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent liegen. Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen, etwa die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin 2020, deren politische Vergangenheit wochenlange Streitigkeiten auslöste. Erst kürzlich verabschiedete auch der Landtag von Sachsen-Anhalt eine ähnliche Reform – getragen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Die geplante Neuregelung würde die Auswahl der Richter ändern und ihre Amtszeiten durch strengere Kriterien absichern. Bei einer Verabschiedung könnten Verzögerungen bei Ernennungen verringert werden, doch die politischen Gräben könnten sich weiter vertiefen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
