Syriens Übergangspräsident in Berlin: Diplomatie zwischen Hoffnung und Kritik
Waldtraut Tröst
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Diplomatie zwischen Hoffnung und Kritik
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hält sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin auf. Die Reise hat unter Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten eine Debatte über den deutschen Kurs in der syrischen Zukunftsfrage ausgelöst. Kritik gibt es an der demokratischen Ausrichtung des Landes sowie an der Behandlung von Syrern im Ausland.
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Die Einladung al-Scharaas nach Berlin begrüßte Sophie Bischoff, die Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, als "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass jede Zusammenarbeit auf demokratische Reformen drängen müsse. Bischoff warnte zudem vor wachsenden autoritären Tendenzen in der syrischen Übergangsregierung, die zunehmend auf Einschüchterungstaktiken setze.
Der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 markiere laut Bischoff einen Wendepunkt – eine historische Chance für die Demokratie. Allerdings kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an umstrittene Abschiebeabkommen zu knüpfen. Solche Auflagen untergrüben ihrer Meinung nach das Vertrauen in den Prozess.
Unterdessen forderte die Initiative Adopt a Revolution, die seit 2011 mit der syrischen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, stärkere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückreisen. Zudem müsse Berlin bei den Wiederaufbauplänen lokale Gemeinschaften einbeziehen, statt sich allein auf die Übergangsregierung zu stützen. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves unterstützte diese Forderungen und warnte, dass Deutschlands einseitige Konzentration auf die Übergangsführung andere syrische Stimmen an den Rand dränge.
Der Besuch al-Scharaas zeigt die Spannungen zwischen diplomatischem Engagement und den Forderungen nach tiefgreifenderen demokratischen Reformen. Menschenrechtsgruppen bestehen auf Schutzgarantien für Syrer in Deutschland und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in den Wiederaufbau. Die Reise des Übergangspräsidenten stellt Berlins Syrien-Politik erneut auf den Prüfstand.
