100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögertes Löschen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Kazim Hoffmann
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögertes Löschen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht gelöscht hatte. Die auf Facebook veröffentlichten Beiträge stuften den Mann fälschlicherweise als Kriegsverbrecher ein und enthielten seinen vollständigen Namen sowie ein Foto. Das Urteil folgt auf einen langwierigen Rechtsstreit über die verzögerte Reaktion des Konzerns auf eine Löschanordnung.
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Der Fall begann, als der Soldat Anfang 2026 diffamierende Posts auf Facebook entdeckte. Er leitete rechtliche Schritte ein, und am 23. März 2026 ordnete die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta die falschen Behauptungen entfernen müsse. Das Gericht warnte das Unternehmen zudem vor möglichen Strafen bei Nichteinhaltung der Anordnung.
Meta handelte jedoch nicht umgehend. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. April 2026 ein Ordnungsgeld, woraufhin das Unternehmen die Beiträge am 8. und 10. April löschte. Das Gericht stellte später fest, dass die Verzögerung von 15 bis 17 Tagen inakzeptabel sei – insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Nennung der Identität des Soldaten.
Während des Verfahrens berief sich Meta auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die Verzögerung. Das Gericht wies diese Erklärungen jedoch zurück und erklärte, sie verschlimmerten vielmehr die Schuld des Unternehmens, statt sie zu entschuldigen. Im Urteil vom 28. Mai 2026 (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) verurteilte das Gericht die systematische Nachlässigkeit Metas sowie die Missachtung der durch die rechtswidrigen Beiträge verursachten Schäden.
Das Gericht betonte, dass die Höhe der Strafe die Schwere der Verstöße widerspiegle. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls sofortige Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die drohen, wenn schädliche Inhalte nicht zeitnah entfernt werden. Das Urteil macht zudem die Verantwortung von Sozialen Medien deutlich, diffamierendes Material zu bekämpfen – insbesondere dann, wenn persönliche Reputationen auf dem Spiel stehen. Meta muss nun entscheiden, ob es das Urteil innerhalb der gesetzten Frist anfechten wird.
