BAföG-Reform scheitert: Ampel streitet über Finanzierung der Studentenhilfen
Joachim Rose
BAföG-Reform scheitert: Ampel streitet über Finanzierung der Studentenhilfen
Streit um Studentenförderung blockiert Reformen der Ampelkoalition
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Ein Konflikt über die Finanzierung von Studierenden hat zentrale Reformvorhaben der deutschen Bundesregierung ins Stocken gebracht. CDU/CSU und SPD liegen weiterhin im Clinchen darüber, wie die geplante Reform des BAföG, der staatlichen Ausbildungsförderung, finanziert werden soll. Gleichzeitig setzen steigende Inflation und explodierende Mieten die Haushalte der Studierenden zusätzlich unter Druck.
Im Mittelpunkt der Blockade steht ein Bundestagsantrag (Drucksache 21/2234), der weitreichende Änderungen am BAföG vorsieht – darunter regionale Kostenanpassungen, eine automatische Inflationsanpassung sowie die Garantie eines existenzsichernden Grundbetrags für Empfänger:innen. Doch im Haushalt 2026 von Ministerin Dorothee Bär (CSU) sind Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro bei der Grundsicherung für Studierende und Auszubildende vorgesehen.
Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, hat sich öffentlich zum Finanzstreit geäußert. Die Koalitionsquerelen beschränken sich jedoch nicht auf das BAföG: Auch bei der geplanten Erhöhung des Wohngelds für Studierende gibt es Uneinigkeit. Die vorgeschlagene Anhebung um 60 Euro reicht bei Weitem nicht aus, um die stark gestiegenen Mieten in Universitätsstädten abzufedern.
Die Prioritätensetzung der Regierung steht zunehmend in der Kritik. Beobachter:innen werfen der Koalition vor, Steuerentlastungen für Unternehmen Vorrang vor Investitionen in Bildung und Fachkräftenachwuchs einzuräumen. Da keine Einigung in Sicht ist, verschärft sich die finanzielle Notlage der Studierenden durch Inflation und unbezahlbaren Wohnraum weiter.
Ohne Kompromiss bleiben die BAföG-Reform und die Anpassung des Wohngelds vorerst auf Eis. Solange die Koalition keine Lösung findet, kämpfen Studierende mit immer höheren Lebenshaltungskosten – während die Unterstützung hinterherhinkt. Die Unfähigkeit zur Einigung lässt zentrale Vorhaben vorerst scheitern.
