Berlin führt Mietenregister ein: Kampf gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Kazim Hoffmann
Berlin führt Mietenregister ein: Kampf gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietenregister einführen. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie gegen die hohen Mieten in der Hauptstadt. Das Register soll das Herzstück des neuen Wohnsicherheitsgesetzes bilden, das am 2. Juli verabschiedet werden soll.
Das Mietenregister wird Daten zu Mietwohnungen in ganz Berlin erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Rund 1,8 Millionen Mietverträge sollen erfasst werden, um mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu schaffen.
Nach der bestehenden Mietpreisbremse dürfen Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Das neue Gesetz stuft Mieten als überhöht ein, die mehr als 20 % über dem Referenzwert liegen, während Wuchermieten ab 50 % Aufschlag gelten. Bei extrem überteuerten Mieten sollen Staatsanwälte ermitteln; andere Streitfälle werden direkt zwischen Mietern und Vermietern oder vor Gericht geklärt.
Das digitale Register prüft automatisch, ob Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. Die Koalition erhofft sich, dass das System überzogene Forderungen abschreckt und Vermieter dazu bringt, ihre Preise ohne gerichtliche Auseinandersetzungen anzupassen.
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Langfristig soll das Register Wuchermieten reduzieren und die Einhaltung der Vorschriften verbessern. Mieter könnten so Mietsenkungen erreichen, ohne klagen zu müssen. Vermieter dürften ihre Preispolitik überdenken, sobald das System in Kraft tritt.
