Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Vergaberecht, Mobilität und Antisemitismus vor der Sommerpause
Joachim Rose
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Vergaberecht, Mobilität und Antisemitismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren drängenden Themen befassen, darunter wirtschaftliche Sorgen und gesetzliche Änderungen.
Erwartet wird die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Anforderungen zu vernachlässigen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit diskutiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, um die Sitzung zu eröffnen. Die Abgeordneten werden sich außerdem mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln auseinandersetzen.
In der Sitzung geht es um zentrale gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen vor der Sommerpause. Die getroffenen Entscheidungen könnten Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe, die Mobilitätspolitik und den Umgang der Stadt mit Diskriminierung haben. Die Debatten werden die politische Ausrichtung Berlins in den kommenden Monaten prägen.
