Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Vergaben und politische Einflüsse
Waldtraut Tröst
Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Vergaben und politische Einflüsse
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit den Skandal um die Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen zu den umstrittenen Mittelvergaben aussagen.
Im Mittelpunkt der Affäre stehen Gelder, die nach unklaren Kriterien bewilligt wurden. Der Berliner Rechnungshof stuft die Vergaben in seinem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, von der CDU-Fraktion unzulässigen Druck erfahren zu haben.
Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Skandals. Wedl-Wilson folgte Ende April, nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April angehört wurden, wiesen jeden ungebührlichen Einfluss von sich. Nun müssen sie im Rahmen der laufenden Untersuchungen erneut aussagen.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe und mögliche politische Einflüsse. Chialo bleibt eine zentrale Figur im Fall; weitere Zeugenaussagen stehen an. Die Prüfberichte und die Rücktritte unterstreichen die Brisanz der Angelegenheit für die Berliner Regierung.
