Berliner Grüne fordern rasche Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids vor der Wahl
Niko Cichorius
Berliner Grüne fordern rasche Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids vor der Wahl
Die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin hat an Schärfe gewonnen. Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Grünen in Berlin, hat seine Unterstützung für die Initiative „Enteignet Deutsche Wohnen & Co.“ erneut bekräftigt. Das Thema bleibt umstritten – kurz vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September.
Bei einem Volksentscheid im Jahr 2021 hatten sich rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen ausgesprochen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Ghirmai kritisierte nun die rot-rot-grüne Koalition, weil sie die Umsetzung dieses Votums verzögere. Die Forderungen des Volksentscheids seien längst überfällig, so der Politiker.
Bundesbauministerin Verena Hubertz lehnte die Pläne kategorisch ab. Eine Enteignung privater Wohnungsunternehmen werde keinen neuen Wohnraum schaffen, betonte sie. Stattdessen müsse bundesweit mehr gebaut werden, um bezahlbare und attraktive Wohnungen zu gewährleisten. Hubertz warnte zudem, die aktuelle Diskussion sorge bereits für Verunsicherung am Wohnungsmarkt.
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Auch Theresa Schopper, die grüne Bauministerin aus Baden-Württemberg, positionierte sich gegen das Vorhaben. Drastische Markteingriffe könnten das Vertrauen von Unternehmen in Deutschland als Wirtschaftsstandort untergraben, argumentierte sie.
Der Vorschlag, Berlins große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, stößt bei Bund und Ländern auf starken Widerstand. Die Abgeordnetenhauswahl im September könnte über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin bleibt die Initiative ein umstrittenes Thema unter Politikern und Wohnungsexperten.
