Berliner Koalition einigt sich auf Mieterschutz – doch Parkausweis-Streit bleibt
Niko Cichorius
Berliner Koalition einigt sich auf Mieterschutz – doch Parkausweis-Streit bleibt
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf neues Gesetzespaket vor den Landtagswahlen
Die beiden Regierungsparteien haben sich auf ein neues Maßnahmebündel verständigt, das unter anderem strengere Mieterschutzbestimmungen und Maßnahmen gegen steigende Mieten vorsieht. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin bei der Frage der Anwohnerparkausweise.
Die beiden Parteien präsentierten die Vorschläge nach einer gemeinsamen Klausurtagung. Zu den zentralen Vorhaben gehört ein digitales Mietregister, mit dem die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten auf ungerechtfertigte Preise überprüft werden sollen. Das System soll zudem datenschutzkonform arbeiten, indem es vollständig elektronisch betrieben wird.
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Der Mieterschutz wird ausgeweitet, insbesondere für Mieter in möblierten Wohnungen. Zudem wird das Verfahren zur Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum vereinfacht. Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen außerdem mehr Hausmeister einstellen, um die Instandhaltung zu verbessern.
Trotz Fortschritten in der Wohnungspolitik bleiben die Parteien in der Parkplatzfrage gespalten: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, lehnt die CDU dies ab. Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus weitere Details vorstellen.
Das Gesetzespaket zielt darauf ab, die Berliner Wohnungsnot mit konkreten Schritten zu entschärfen. Mietregister und Mieterschutz sollen nach der Verabschiedung in Kraft treten. Der Streit um die Parkausweise bleibt jedoch ein ungelöster Konflikt zwischen den beiden Parteien.
