Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Kazim Hoffmann
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem Stopp jeglicher Gehaltsanpassungen. Ein erheblicher Teil der geplanten Grundgehaltserhöhung wurde nun gestrichen.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp der Bezügerhöhungen im kommenden Jahr ausgesprochen. Die BSW ging noch weiter und forderte, sowohl die Grundvergütung als auch die Zusatzleistungen für Abgeordnete unverändert zu belassen. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen der Bezüge nur alle zwei Jahre und orientiert an der Lohnentwicklung vorzunehmen.
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Trotz dieser Forderungen bleiben die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent begrenzt ist, bleibt bestehen. In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Steigerungen – so blieben die Bezüge 2021 und 2022 aufgrund der Coronavirus-Pandemie unverändert.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, der Landtag und seine Mitglieder zeigten damit haushaltspolitische Verantwortung. Durch den Verzicht auf den Großteil der geplanten Gehaltserhöhung könnten im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Der Großteil der vorgesehenen Erhöhung der Grundvergütung wurde ausgesetzt. Die Entscheidung führt zu einer Entlastung des Landtagsbudgets in Höhe von rund 700.000 Euro. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorgebeiträge bleiben von der Änderung unberührt.
