Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Gelder statt Infrastruktur zu stärken"
Waldtraut Tröst
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Gelder statt Infrastruktur zu stärken"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, während dringend benötigte langfristige Infrastrukturprojekte vernachlässigt würden. Ihre Kritik fällt in eine Phase der Koalitionsdebatten über die Aufnahme neuer Schulden, um die anhaltenden Kosten des Iran-Konflikts zu decken.
Brantner richtete sich dabei direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwarf, es sowohl an Mut als auch an klaren Reformideen fehlen zu lassen. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und in veralteten Denkweisen gefangen, so Brantner. Statt Veränderungen voranzutreiben, klammere man sich an den Status quo.
Ihre Frustration erstreckte sich auch auf die Ausgabenprioritäten der Regierung. Brantner betonte, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als ihre Vorgänger, verschwende sie jedoch für Partikularinteressen. Die Gelder kämen nicht dort an, wo sie am dringendsten benötigt würden, was zu gravierenden Lücken in der Infrastrukturfinanzierung führe.
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Der Streit eskaliert nach einem Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, weitere Kredite aufzunehmen, um die mit dem Iran-Konflikt verbundenen Kosten zu bewältigen. Brantner wies dies als weiteren Beleg für ein mangelhaftes Finanzmanagement zurück und warnte, neue Schulden würden die bestehenden Probleme nur verschärfen.
Brantners Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen und Bedenken hinsichtlich der langfristigen Planung auszuräumen. Wie die Minister darauf reagieren, könnte die künftigen Debatten über Schuldenpolitik und Infrastrukturfinanzierung prägen.
