Braunschweigs Baustellenfonds: Geänderter Antrag verzögert Hilfen für betroffene Unternehmen
Kazim Hoffmann
Braunschweigs Baustellenfonds: Geänderter Antrag verzögert Hilfen für betroffene Unternehmen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde vor der Abstimmung deutlich verändert. Der ursprüngliche Vorschlag, eingereicht von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski, sollte Unternehmen unterstützen, die unter langwierigen öffentlichen Bauarbeiten leiden. Eine in letzter Minute eingebrachte Änderung, getragen von SPD, CDU und den Grünen, ersetzte den Antrag vollständig.
Langanhaltende Baustellen am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben lokale Unternehmen stark belastet. Geringere Kundenfrequenz, verlorene Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege führten zu finanziellen Einbußen. Robert Glogowski betonte in der Ratssitzung, dass das Handeln der Stadt diese Schwierigkeiten nicht noch verschärfen dürfe.
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Die kurz vor der Sitzung ausgearbeitete Änderung sieht eine Überprüfung der bisherigen Fördermaßnahmen vor. Sie soll klären, wie Betrieben in ähnlichen Situationen künftig besser geholfen werden kann. Die Prüfung wird finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützungsinstrumenten entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen.
Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich. Trotz der Einwände wurde die Änderung angenommen und Glogowskis ursprünglicher Antrag damit umgestaltet. Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Diese entscheiden dann über mögliche nächste Schritte, einschließlich einer eventuellen Finanzierung. Die Entscheidung verzögert zwar unmittelbare Hilfen, schafft aber einen Rahmen für künftiges Handeln.
