Breisacher Stadtrat entscheidet über Schulausbau und Stellplatzregeln für Wohnmobile
Kazim Hoffmann
Breisacher Stadtrat entscheidet über Schulausbau und Stellplatzregeln für Wohnmobile
Stadtrat von Breisach tagt am Dienstag, 21. April 2026, um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Gündlingen
Die nächste Sitzung des Breisacher Stadtrats findet am Dienstag, den 21. April 2026, um 18:00 Uhr im Gemeinschaftshaus Gündlingen statt. Auf der Tagesordnung stehen vielfältige Themen – von Stadtentwicklung und Schulerweiterungen über Wirtschaftsförderung bis hin zur Ehrung lokaler Engagierter.
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Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger, gefolgt von Bekanntgaben und einer Ehrungszeremonie für Blutspender. Im Anschluss wird ein aktualisierter Tourismusbericht beraten, bevor die Ratsmitglieder zu den zentralen Diskussionen übergehen.
Im Fokus: Ausbau der Julius-Leber-Gesamtschule Ein zentraler Punkt ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gesamtschule, für die Aufträge im Volumen von rund 1,078 Millionen Euro zur Vergabe anstehen. Zudem wird über die Verlängerung der Satzung zur Neugestaltung des Marktplatzes entschieden – deren Gültigkeit soll bis zum 30. April 2028 ausgedehnt werden.
Streitpunkt: Rückwirkende Abschaffung der Stellplatzverordnung für Wohnmobile Ein weiterer brisanter Tagesordnungspunkt ist der vorgeschlagene Wegfall der Stellplatzsatzung für Wohnmobile, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 aufgehoben werden könnte. Zudem stehen vorbereitende Gespräche zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen an.
Wirtschaftsförderung und Bauprojekte im Blick Der Rat berät über eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Breisach Marketing GmbH, die künftig auch Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übernehmen soll. Zudem wird die Bauüberwachung für Außenanlagen im Baugebiet Vogesenstraße III vergeben. Weitere Themen sind Investitionen in die Feuerwehr sowie langfristige Stadtentwicklungsstrategien.
Weichenstellungen für Breisachs Zukunft Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse werden die Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Ausrichtung Breisachs in den kommenden Jahren prägen. Besonders die Änderungen der Satzungen, der Schulausbau und der erweiterte Marketingauftrag könnten langfristige Auswirkungen auf das Wachstum und die Dienstleistungen der Stadt haben.
