BSW fordert Ende der AfD-Ausgrenzung vor ostdeutschen Landtagswahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein Ende der politischen Ausgrenzung der rechtspopulistischen AfD. Die Partei wirft vor, dass sowohl sie selbst als auch die Alternative für Deutschland (AfD) von der etablierten Politik und den Medien unfair behandelt würden. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland pocht das BSW zudem auf öffentliche Debatten.
In zwei ostdeutschen Bundesländern stehen bald Wahlen an: In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2021 gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2021. Das BSW sieht darin Chancen, die bestehende politische Ordnung infrage zu stellen.
Konkret schlägt die Partei vor, die bislang geltende „Brandmauer“ gegen die AfD fallen zu lassen. Eine Koalition mit der Rechtspopulisten sei zwar nicht geplant, doch solle die AfD parlamentarische Vorhaben durch ihre Stimmen unterstützen dürfen, wenn es für Mehrheiten erforderlich sei. Zudem fordert das BSW die Einsetzung überparteilicher Ministerpräsidenten in beiden Ländern, die mit wechselnden Mehrheiten – gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der AfD – regieren könnten.
Um seine Forderungen zu unterstreichen, lud das BSW die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ein: eine in Magdeburg, eine in Schwerin. Zudem kündigte die Partei an, ihre Wahlkampf-Bühnen in beiden Städten für Debatten zu öffnen. Als Höhepunkt schwebt ihr ein großes Streitgespräch zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor.
Wagenknecht kritisierte unterdessen die öffentlichen Rundfunkanstalten, die ihrer Partei kaum Sendezeit einräumten. Sie betonte, dass BSW und AfD die gemeinsame Erfahrung machten, von der politischen Mitte an den Rand gedrängt zu werden.
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Mit seinen Vorschlägen will das BSW die politische Kultur in Ostdeutschland verändern. Die Forderungen nach offenen Debatten und flexibleren parlamentarischen Kooperationen könnten die anstehenden Landtagswahlen beeinflussen. Eine formelle Allianz mit der AfD strebt die Partei zwar nicht an, doch will sie die Rechtspopulisten in Entscheidungsprozesse einbinden.
