Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Joachim Rose
Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs wirft Fragen zu den geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für die Krankenversicherung auf. Die Ergebnisse, die erstmals vom Tagesspiegel am 8. Juni veröffentlicht wurden, kritisieren die Entscheidung der Regierung, die Bundesmittel ab 2027 jährlich um 2 Milliarden Euro zu reduzieren. Kritiker warnen, dass diese Maßnahme die Versicherten belasten könnte, statt die finanzielle Entlastung des Systems zu stärken.
Der Bericht wurde im Auftrag des Rechnungshofsmitglieds Oliver Sievers erstellt. Er richtet sich gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der eine Kürzung der Zuschüsse vorschlägt, durch die sich die jährlichen Bundeszuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 verringern würden. Über fünf Jahre summiert sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro.
Die Krankenkassen nutzen die Mittel derzeit, um Leistungen zu finanzieren, die nicht direkt versicherungspflichtig sind – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Der Bundesrechnungshof unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) argumentiert, dass alternative Finanzierungsmaßnahmen den Wegfall der Zuschüsse nicht ausreichend ausgleichen. Zwar erhalten die Kassen jährlich 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Bericht hält fest, dass dies die Kürzungen nicht annähernd kompensiert.
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Die Reduzierung der Zuschüsse war Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Warken, das auf Druck des Finanzministeriums zustande kam. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ohne gleichwertige Ersatzfinanzierung die entstehende Lücke die Kassen zwingen könnte, die Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu stürzen.
Die geplanten Kürzungen sollen 2027 in Kraft treten und die Bundeszuschüsse bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro senken. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs verdeutlichen eine mögliche Unterfinanzierung zentraler Gesundheitsleistungen. Sollten die Kassen die finanzielle Last an die Versicherten weitergeben, drohen diesen höhere Kosten.
