Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Joachim Rose
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung über die Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
Bartsch drängte auf konkrete Angaben, wie viel Steuergeld für diese Leistungen ausgegeben werde. Die Regierung antwortete über den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der mitteilte, dass eine Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb einer Woche nicht möglich sei.
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Bartsch kritisierte diese Reaktion als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er nannte zwei mögliche Gründe: Entweder sei die Zahl der Verträge und deren Kosten so umfangreich, dass sie nicht kurzfristig erfasst werden könnten – oder die Ampelkoalition halte die Ausgaben bewusst zurück, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Der Abgeordnete deutete zudem an, die Regierung könnte Berater nutzen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsberatung bewilligt.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Vorwürfe spitzen die laufende Debatte über Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Geldern zu. Die Angelegenheit bleibt ungelöst, da die Behörden die genauen Ausmaße der Ausgaben noch nicht offenlegt haben.
