Bundesregierung plant Zuckerabgabe und Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Niko Cichorius
Bundesregierung plant Zuckerabgabe und Steuererhöhungen gegen Haushaltsdefizit
Die deutsche Regierung bereitet eine Reihe von Steuererhöhungen vor, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Zu den Plänen gehört eine neue Zuckerabgabe, die im kommenden Jahr als Teil umfassender Finanzreformen eingeführt werden soll. Der Schritt folgt Empfehlungen eines Gremiums, das den Druck auf die Krankenkassen mindern will.
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Ein Ausschuss hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vorgeschlagen. Diese Zuckerabgabe ist eine von 66 Maßnahmen, um die Belastung der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung zu verringern. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Maßnahme nunmehr. Die CDU hatte eine Zuckersteuer jedoch noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Finanzminister Lars Klingbeil strebt mit den Änderungen Einsparungen von 20 Milliarden Euro an, zu denen auch höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und eine neue Kunststoffabgabe gehören.
Geplant sind zudem Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen. Durch diese Maßnahmen konnte das Finanzierungsdefizit bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro gesenkt werden. Zwar ist das Haushaltsdefizit für 2027 geschlossen, für das Folgejahr bleibt jedoch noch eine Lücke. Die vorgeschlagene Zuckerabgabe und weitere Steuererhöhungen sollen das Defizit weiter verringern. Bei einer Zustimmung treten die Maßnahmen im nächsten Jahr in Kraft – parallel zu Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren stabilisieren werden.
