Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm mit Millionenkosten
Waldtraut Tröst
Bundesregierung prüft umstrittenes Demokratie-Förderprogramm mit Millionenkosten
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind seit 2015 stark gestiegen – von unter 12 Millionen Euro auf über 45 Millionen Euro heute. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder, während die Staatsverschuldung anwächst.
Seit 2015 wurden bis Ende 2024 mehr als 285 Millionen Euro an verschiedene Institute vergeben. Allein vier Organisationen erhielten 2024 für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere Gruppen sind nun in der dritten Phase hinzugekommen und sichern sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, die Bewertungen des Programms selbst zu evaluieren. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Vorhaben als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung des Programms – mit Verweis auf die steigende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
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Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft noch. Gleichzeitig steigen die Kosten des Programms weiter, da immer mehr Institute Fördermittel erhalten. Die für diese Evaluierungen bereitgestellten Steuergelder belaufen sich mittlerweile auf über 45 Millionen Euro pro Jahr.
