Bundesregierung verbietet islamistische Organisation Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Kazim Hoffmann
Bundesregierung verbietet islamistische Organisation Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Die deutsche Bundesregierung hat die Organisation Muslim Interaktiv auf Bundesebene verboten. Die Entscheidung fiel Anfang November 2025 mit der Begründung, die Gruppe stehe im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung und zum Prinzip der Völkerverständigung. Die Organisation war zuvor bereits ins Visier von Nachrichtendiensten und politischen Parteien geraten.
Bereits im Mai 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz Muslim Interaktiv als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Noch im selben Monat reichte die AfD einen Antrag im Bundestag ein, um die Gruppe zu verbieten. Der Vorstoß erhielt besondere Aufmerksamkeit, nachdem der AfD-Politiker Baumann am 13. Juni 2024 ein Video dazu auf Facebook gepostet hatte.
Der Bundestag lehnte den AfD-Antrag am 13. Juni 2024 mit den Stimmen mehrerer Parteien ab, darunter auch der CDU. Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation auf Landesebene eingebracht, der jedoch von SPD und Grünen blockiert worden war. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte damals, der AfD-Antrag sei überflüssig, da die CDU bereits auf Bundesebene gegen den politischen Islamismus vorgehen wolle.
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Im Juni 2024 legte die CDU einen umfassenderen Antrag vor, der sich gegen den politischen Islam richtete. Darin wurden ein Verbot entsprechender Vereine sowie verschärfte Strafgesetze gefordert. Zudem schlug die Union vor, dualen Staatsbürgern, die eine islamistische Theokratie propagieren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Der regierende Ampel-Koalition und anderen Parteien ging dieser Vorstoß jedoch zu weit. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Antrag scharf und warf der Partei vor, sie stelle Islam und Islamismus pauschal gleich.
Mit dem nun verhängten Bundesverbot ist Muslim Interaktiv in Deutschland nicht mehr tätig. Die Aktivitäten der Organisation wurden als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Werten des Landes bewertet. Die Entscheidung folgt auf jahrelange politische Debatten und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden.
