Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Joachim Rose
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und verspricht schnellere Genehmigungsverfahren für zentrale Vorhaben.
Das Gesetz soll Projekte beschleunigen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Es ändert zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Vorschriften, um Verzögerungen zu reduzieren. Bestimmte Vorhaben werden künftig als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung zu beschleunigen.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz werde kritische Infrastrukturverzögerungen verhindern. Er unterstrich die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies hingegen auf unterbesetzte Behörden als Hauptgrund für Planungsengpässe.
Die Opposition übt scharfe Kritik am Gesetz. Die Grünen-Politikerin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhöhlen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Es soll Großprojekte beschleunigen, steht aber wegen umwelt- und verfahrensrechtlicher Bedenken in der Kritik. Die Regierung versichert, es werde die Infrastrukturprojekte voranbringen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
