CDU Pforzheim präsentiert Wahlprogramm mit Fokus auf Sicherheit und Wirtschaft
Niko Cichorius
CDU Pforzheim präsentiert Wahlprogramm mit Fokus auf Sicherheit und Wirtschaft
Die CDU Pforzheim hat ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2019 finalisiert. Im Mittelpunkt der Pläne der Partei stehen vier zentrale Themen: Sicherheit, Integration, Wirtschaft und Infrastruktur. Zu den Vorschlägen gehören Steuersenkungen, bessere Schulinfrastrukturen sowie eine verbesserte Verkehrssteuerung in der Stadt.
Am 6. Oktober 2019 hat die CDU Pforzheim ihr Wahlmanifest offiziell verabschiedet. Das Dokument sieht eine schrittweise Senkung der Gewerbesteuer auf ein sogenanntes "wettbewerbsfähiges Niveau" vor. Mit dieser wirtschaftspolitischen Maßnahme sollen lokale Unternehmen gestärkt und Investitionen angezogen werden.
Sicherheit bleibt ein zentrales Anliegen des Programms. Die CDU fordert "deutlich mehr Personal" im kommunalen Ordnungsdienst sowie die Einführung einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese Schritte sollen die öffentliche Sicherheit in ganz Pforzheim erhöhen.
Im Bildungsbereich unterstützt die Partei einen Schulentwicklungsplan, der den Erhalt und die Modernisierung bestehender Schulgebäude priorisiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler Zugang zu gut ausgestatteten Lernräumen erhalten – ohne unnötige Verzögerungen.
Auch Verkehrsthemen greift die CDU auf und setzt sich für die vollständige Fertigstellung der Westtangente ein. Das Projekt soll Staus im Stadtzentrum und in bestimmten Wohnvierteln entlasten. Durch die Verringerung des Verkehrsaufkommens hofft die Partei, sowohl die Mobilität als auch die Lebensqualität zu verbessern.
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Beim Thema Integration spricht sich das Programm für eine Stärkung des Internationalen Beirats aus. Zudem werden erweiterte Deutschkurse für Zuwanderer gefördert, um deren Eingliederung in die lokale Gesellschaft zu erleichtern.
Für den Freizeitbereich schlägt die CDU eine kombinierte Bade Lösung am Standort des Wartberg-Freibads vor. Darüber hinaus soll das Hallenbad im Stadtteil Huchenfeld weiter betrieben werden, um den Bewohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu lokalen Badeangeboten zu erhalten.
Für den 23. November 2019 ist eine Mitgliederversammlung angesetzt, auf der die CDU ihre Kandidatinnen- und Kandidatenliste vorstellen wird. Die Partei strebt an, das vollständige Aufgebot bis Mitte November zu finalisieren – rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen.
Das Wahlprogramm der CDU Pforzheim enthält klare Vorhaben zu Steuerreformen, Sicherheitsverbesserungen und Infrastrukturprojekten. Mit der laufenden Kandidatenaufstellung bereitet sich die Partei auf die Kommunalwahlen später im Jahr 2019 vor. Die Vorschläge werden nun den Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern zur Prüfung vorgelegt.
